BGH: Jedenfalls 3 Bäume weit reicht die Haftpflicht

Der Versicherungsnehmer (VN) eines Privathaftpflichtversicherers hatte auf dem Grundstück seiner Eltern drei ca. 20 Meter hohe Pappeln mit einer Motorkettensäge umgesägt. Eine Pappel stürzte erschreckender Weise aufs Haus des Nachbarn und zerschlug ihm das Dach, den Schornstein, die Satellitenantenne und die Wäschespinne, alles in allem 7.181,75 Euro Schaden. Der Versicherer wollte nicht zahlen, weil er das Bäumefällen für eine “ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung” hielt, so daß der Versicherungsfall nicht eingetreten sei.

Haftpflichtversicherungen schützen den Versicherten davor, von Dritten (berechtigt oder unberechtigt) wegen einer gesetzlichen Bestimmung (also nicht wegen vertraglicher Pflichten) in Haftung genommen zu werden, also zum Beispiel nach einem Unfall auf Zahlung von Schadensersatz. Im Straßenverkehr sind Autofahrer durch die Kraftfahrthaftpflicht versichert, für die Arbeit ist die Betriebshaftpflichtversicherung zuständig, als Vereinsmitglied ist man regelmäßig über eine Vereinshaftpflichtversicherung abgesichert. Und für den Rest gibt es eben die Privathaftpflichtversicherung.

Ob eine Versicherung im konkreten Schaden greift, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Hier hieß die entscheidende Klausel:

“Versichert ist … die gesetzliche Haftpflicht des VN als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens – mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufs, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung…”

Der Bundesgerichtshof entschied (Urteil vom 09.11.2011, Az. IV ZR 115/10): Drei Bäume umsägen ist keine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung ...

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