Wenn der Schüler nicht auf die Toilette darf…

Wird gegen eine Lehrkraft im Schuldienst ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so ist das keine Rechtfertigung für eine Anlassbeurteilung. Unzulässig ist ein aus diesem Grund durchgeführter, nicht angekündigter Unterrichtsbesuch.

So hat in dem hier vorliegenden Fall der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, der damit der Klage einer seit Juli 1978 im Schuldienst des beklagten Landes stehenden Klägerin in der Sache Erfolg beschieden hat. Wegen des Verdachts, in mehreren Fällen über einen längeren Zeitraum (Grund-) Schülern den Gang zur Toilette verweigert zu haben, wurde gegen sie am 16.07.2009 seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart gemäß § 8 LDG die Einleitung eines Disziplinarverfahrens angeordnet. Mit Schreiben des Regierungspräsidiums vom 12.08.2009 wurde das Staatliche Schulamt G. gebeten, baldmöglichst eine dienstliche Beurteilung über die Klägerin vorzulegen; unter „Anlass“ im Beurteilungsformular sei „Anforderung durch das Regierungspräsidium“ einzufügen; hinsichtlich der fachlichen Leistungen solle sich die Aussage auf einen alsbald durchzuführenden Unterrichtsbesuch stützen. Der Unterrichtsbesuch fand am 22.10.2009 in den Unterrichtsstunden Englisch (Klasse 4a), Sport (Klasse Ke) und Förderunterricht Mathematik (Klassenstufe Kb) statt. In dem darüber gefertigten Bericht des Staatlichen Schulamts vom 05.11.2009 wurden die unterrichtlichen Leistungen der Klägerin mit „mangelhaft“ bewertet. Daraufhin erstellte der Schulleiter der B.- Schule am 01.12.2009 für die Klägerin eine dienstliche Beurteilung als Anlassbeurteilung („Grund: Anforderung durch das Regierungspräsidium“) für den Zeitraum vom 11.09.2006 bis 22.10.2009; das Gesamturteil lautete auf „mangelhaft“ (5,0). Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ist die beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichte Klage abgewiesen worden. Die Klägerin hat Berufung eingelegt und begehrt die Aufhebung des Berichts vom 5 ...

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