Volksbegehren, nächster Akt

Schon ein bisserl mehr als nur ein Taschengeld. Und nicht in allen Bundesländern, aber (immer noch und auch noch) in Bayern: Studiengebühren. Nun sollen ausreichend Unterschriften vorliegen. Für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, das die Freien Wähler anstreben. Ob allerdings das Volksbegehren überhaupt rechtlich zulässig ist, wird noch bezweifelt. Nicht zuletzt seitens des Hochschulverbundes. Nach der bayerischen Verfassung wäre nämlich kein Volksbegehren (bzw Volksentscheid) möglich, das den bayerischen Haushalt betrifft. Diesen Punkt glauben die Freien Wähler entweder überspringen oder durch einen Sprung zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof lösen zu können ...

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