VG Neustadt: Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten - Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 16. April 2012 - 3 L 280/12.NW -

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Antragsteller hatte sich Anfang März 2012 mit einer Eingabe an die Stadt Germersheim gewandt, der Rat der Stadt solle sich in seiner nächsten Sitzung mit der Frage eines Verbots der Ganzkörperverschleierung für seine Bediensteten beschäftigen. Entsprechende Eingaben stellte er auch bei anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz (s. z.B. die Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 9/2012). Nachdem der Bürgermeister der Stadt Germersheim eine Weiterleitung der Eingabe an den Stadtrat abgelehnt hatte, wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt. Die 3. Kammer des Gerichts lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führten die Richter aus: Zwar dürfte der Antragsteller einen Anspruch darauf haben, dass sein Ersuchen vom Bürgermeister an den Stadtrat weitergeleitet werde. Denn die Gemeindeordnung räume in § 16 b „jedem“ das Recht ein, sich schriftlich mit Anregungen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden. Adressat einer solchen Jedermann-Petition sei nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der Gemeinderat, nicht der Bürgermeister. Eine Vorprüfungspflicht oder ein Vorprüfungsrecht eines Ersuchens nach § 16b GemO durch den Bürgermeister sehe diese Vorschrift nicht vor ...Zum vollständigen Artikel

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