Verbot eines der HAMAS nahestehenden Vereins

Richtet sich die Tätigkeit eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung, so liegt ein vereinsrechtlicher Verbotsgrund vor und ein daraufhin ausgesprochenes Verbot durch das Bundesministeriums des Innern ist rechtmäßig.

So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH), der sich gegen ein erlassenes Verbot zur Wehr setzt. Die IHH hat von ihr gesammelte Spendengelder in beträchtlichem Umfang und über einen langen Zeitraum zunächst der Islamic Society und hieran anschließend der Salam Society for Relief & Development überlassen. Diese im Gazastreifen tätigen Sozialvereine sind nach den Feststellungen des Bundesministeriums des Innern Bestandteile des Gesamtgefüges der HAMAS, die terroristische Handlungen begeht und dadurch Gewalt in das Verhältnis des israelischen und des palästinensischen Volkes hineinträgt. Hiergegen hat der Verein Klage erhoben ...

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