Trotz Drogenfunds: Rechtswidrige Durchsuchung des Beifahrers eines bekifften Autofahrers führt zum Freispruch

geschnittenes Marihuana, Foto: Erik Fenderson, 2006-01-01.

Ein interessantes Urteil des Kölner Amtsgerichts ist im gerade erschienenen Maiheft der Fachzeitschrift “Strafverteidiger” abgedruckt. Ein Pkw-Fahrer war im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten worden und hatte drogenbedingte Auffälligkeiten wie Nervosität, Zittern, Schweißausbrüche und veränderte Pupillen (im Urteil heißt es: “auffällige Augen”) gezeigt. Ein an Ort und Stelle durchgeführter Drogenschnelltest war positiv. In der Annahme, dass auch der Beifahrer Drogen konsumiert haben könnte, durchsuchte ein Polizeibeamter nun auch diesen und fand in einer Hosentasche ein Tütchen mit 4.62 Gramm Marihuana. Nach erfolgter Belehrung über seine Rechte gab der Beifahrer an, zuhause noch weiteres Marihuana zu haben. Er stimmte einer Durchsuchung seines in der elterlichen Wohnung gelegenen Zimmers zu. Dem Vater des jungen Mannes wurde der Zweck der Durchsuchung mitgeteilt. Er stimmte ebenfalls zu. Im Zimmer des Beifahrers fand die Polizei dann zwar kein weiteres Marihuana, aber 1.43 Gramm Amphetamin.

Das Amtsgericht Köln hat den Beifahrer vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln freigesprochen. Schon die Durchsuchung im Zuge der Verkehrskontrolle sei rechtswidrig gewesen und führe zu einem Beweisverwertungsverbot. Nur der Pkw-Fahrer hätte zur Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit gem. § 36 Abs. 5 StVO kontrolliert werden dürfen. Das beziehe sich aber nicht auf den Beifahrer (der ja nicht verkehrstüchtig sein muss). Auch § 102 StPO scheide als Ermächtigungsgrundlage für die Durchsuchung aus, weil hierfür Voraussetzung sei, dass eine bestimmte Straftat wahrscheinlich begangen worden ist. Hierzu bedürfe es konkreter Anknüpfungstatsachen ...

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