Spielplatz: Kinderlärm ist hinzunehmen, Lärm Jugendlicher jedoch nicht

Vor nicht allzu langer Zeit, Ende Juli 2011, wurde gesetzlich festgelegt, dass Kinderlärm keine "schädliche Umwelteinwirkung" ist. Das hatten Gerichte auch vorher schon gesehen, aber der Gesetzgeber hat sich angesichts zahlreicher Verfahren über den Lärm von Kitas oder Spielplätzen zu einer Klarstellung genötigt gesehen (siehe auch meinen Beitrag "Gibt´s doch noch: Klage gegen Kindergarten"). Der neue § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundes-Immisionsschutz-Gesetz) lautet:
„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim) hatte jetzt einen interessanten Fall zu entscheiden. Hier hatte eine Gemeinde einen Kinderspielplatz errichtet und auch - wie üblich - Nutzungszeiten festgelegt. Ein Anwohner beklagte sich jetzt darüber, dass Kinder außerhalb dieser Nutzungszeiten auf dem Spielplatz Lärm machten dass Jugendliche und Erwachsene den Spielplatz nutzten und dabei Lärm machten Das ist durchaus ein Unterschied, wie das Gericht jetzt feststellte: Der Lärm durch Kinder ist auch außerhalb der Nutzungszeiten hinzunehmen, hier greift § 22 Abs. 1a BImSchG. Aber den Lärm, der durch missbräuchliche Nutzung durch Jugendliche und Erwachsene entsteht, muss die Gemeinde verhindern, wenn die Gemeinde durch den Spielplatz einen besonderen Anreiz dafür geschaffen hat. Hier die Pressemitteilung:
Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK