OLG Oldenburg: verfestigte Lebensgemeinschaft in Ausnahmefällen nach Ablauf des Trennungsjahres

Verwirkung des Unterhalts - Wann liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor?

Das “einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ läßt den Unterhalt nicht sofort enfallen. Anders ist dies bei einer verfestigten Lebensgemeinschaft: Eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ kann bei Vorliegen besonderer Umstände schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten sich um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahr 2000 geheiratet; die Ehe blieb kinderlos.

Die Beteiligten sind seit Ende September 2010 getrennt. Die Antragstellerin ist zu ihrem neuen Lebensgefährten gezogen. Sie lebt mit ihm zusammen und führt ihm den Haushalt. Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt ab Dezember 2010 geltend. Die Beteiligten streiten darum, ob der Unterhaltsanspruch verwirkt ist.

Die Antragstellerin hat beantragt, ihr für den Monat Dezember 2010 1.130,54 € und – nach Steuerklassenänderung – ab Januar 2011 monatlichen Unterhalt von 940 € zuzuerkennen. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, für die Zeit von Dezember 2010 bis September 2011 monatlich 410 € zu zahlen. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein und verlangte nun monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.040 €.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß §1579 BGB ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, den Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen. Ein Verwirkungstatbestand liegt nach § 1579 Nr. 7 BGB vor, wenn dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegenüber dem Verpflichteten zur Last fällt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann ein solches Fehlverhalten vorliegen, wenn sich ein Ehegatte einseitig von der Ehe löst und sich einem anderen Partner zugewendet (OLG Oldenburg vom 19.03.2012, Az.: 13 UF 155/11)

Dies gilt für den Trennungsunterhalt und für den nachehelichen Ehegattenunterhalt.

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