OLG Hamburg: Aufdringlichen Paparazzi darf der unbedarfte, angeklagte Bürger schon mal “auf die Mütze geben” / Zum Tatbestand der Notwehr bzw. des Verbotsirrtums

OLG Hamburg, Beschluss vom 05.04.2012, Az. 3-14/12§ 32 StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 22 KunstUrhG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG

Das OLG Hamburg hat (in einem erfrischend lebens- und bürgernahen Beschluss und mit unverholen herber Kritik an der Vorinstanz) entschieden, dass ein in einen Nachbarschaftsstreit verwickelter Angeklagter nicht ohne weiteres von einem Paparazzo im Gerichtsflur fotografiert werden darf. Der Fotografierte hatte dem Fotografen nach vorheriger Untersagung der Fotos und gleichwohl erfolgter Fortsetzung der Fotoaufnahmen verärgert einen Schlag zum Kopf versetzt, wobei er dessen Kamera traf, die dem Fotografen ins Gesicht stieß. Der aufdringliche Fotograf erstattete pflichtgemäß und bar jeglichen Unrechtsbewusstseins (nachdem er aus einem mehrjährigen Koma erwacht war *nichternstgemeint*) Anzeige, die wegen gefährlicher (!) Körperverletzung weiterverfolgt wurde und in einer entsprechenden Verurteilung endete. Immerhin sei die Kamera des Fotografen ein “gefährliches Werkzeug” gewesen. Der Senat verstand den Rummel nicht, lehnte das Tatbestandsmerkmal des “gefährlichen Werkzeugs” - jedenfalls aus Sicht des Verletzten ab - und gab der Vorinstanz auf, eine Notwehrsituation (§ 32 StGB) zu prüfen und hilfsweise die Frage eines vermeidbaren Verbotsirrtums (§ 17 S. 1 StGB). Auch auf die “Milderungsmöglichkeit des § 17 S.2 StGB” wies der Senat hin. Abschließend teilte das Oberlandesgericht mit, dass das Landgericht “im Falle einer erneuten Verurteilung … - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe [sic!] - § 21 StGB zu prüfen haben” wird. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 4, vom 14.10.2011 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben ...

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