Neuausrichtung der Pflegeversicherung – auch eine Frage des Respekts

Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Bundesregierung vom kommenden Jahr an mehr und bessere Leistungen erhalten.

1.

Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung verabschiedet, der am Donnerstag, 26. April 2012, in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Zum 1. Januar 2013 ist zudem eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent – bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent – geplant. Das soll in den Jahren 2013 bis 2015 Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rund 3,54 Milliarden Euro einbringen. Ferner soll die freiwillige private Pflege-Vorsorge steuerlich gefördert werden. Dies bedarf jedoch noch einer eigenen gesetzlichen Regelung.

2.

Der Debatte liegt zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel “Pflege wirklich neu ausrichten – Ein Leben in Würde ermöglichen” zugrunde.

3.

Ferner stimmt der Bundestag über den Antrag der SPD-Fraktion (17/2480) mit dem Titel “Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen” ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (17/7082) vor.

II.

Im einzelnen ist im Regierungsentwurf vorgesehen:

1. dass Versicherte ohne Pflegestufe mit “erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz” (sogenannte Pflegestufe 0) erstmals Anspruch auf ein Pflegegeld in Höhe von monatlich 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro erhalten.

2. Demenzkranke mit Pflegestufe I (“erhebliche Pflegebedürftigkeit”) sollen ein um 70 Euro auf 305 Euro erhöhtes Pflegegeld oder um 215 Euro auf bis zu 665 Euro erhöhte Pflegesachleistungen bekommen.

3. Demenzkranke mit Pflegestufe II (“schwere Pflegebedürftigkeit”) erhalten den Angaben zufolge ein um 85 Euro auf 525 Euro erhöhtes Pflegegeld oder um 150 Euro auf 1.250 Euro erhöhte Pflegesachleistungen ...

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