Nachtflugbetrieb am Köln/Bonner Flughafen

Die Klagen auf Aufhebung einer Verlängerung der Nachtflugregelungen für einen Flughafen sind unzulässig, weil die Rechtsstellung der Kläger bei einem Erfolg der Klagen verschlechtert wird. Beruht die vom Nachtflugverkehr ausgehende Lärmbelastung weder auf dem angefochtenen Bescheid, sondern ausschließlich auf der ursprünglichen Genehmigungslage, so sind die Rechte einer Nachbargemeinde und eines Anwohners eines Flughafens nicht durch den angefochtenen Bescheid verletzt. Ansprüche Drittbetroffener auf Unterlassung oder weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen Köln/Bonn sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Klagen gegen den Verkehrsflughafen Köln/Bonn in den hier vorliegenden Fällen abgewiesen. Geklagt hatten zwei Nachbargemeinden und ein Anwohner, deren Begehren auf eine Verschärfung der Nachtflugbeschränkungen gerichtet waren. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich des Nachtflugverbotes für den Frankfurter Flughafen haben die Kläger auch für die Nachtruhe am Köln/Bonner Flughafen Hoffnung gesehen.

Die ursprünglichen Genehmigungen für den Betrieb des Flughafens Köln/Bonn stammen aus den Jahren 1959 und 1961 und sehen keinerlei Betriebsbeschränkungen hinsichtlich nächtlicher Flugbewegungen vor. In der Folgezeit erließ das beklagte Land zur Verminderung der Lärmbelastung der Umgebung des Flughafens mehrfach jeweils zeitlich befristete Beschränkungen für den Nachtflugverkehr. So wurden mit Bescheid vom 26. August 1997 für bestimmte Flugzeugtypen detaillierte, im Wesentlichen die Nachtzeit von 22.00 bis 6.00 Uhr betreffende Flugbeschränkungen verfügt und Regelungen zur Überprüfung der Wirksamkeit der angeordneten Lärmschutzmaßnahmen festgelegt. Die Wirksamkeit dieses Bescheides wurde auf die Zeit bis zum 31. Oktober 2015 befristet ...

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