Microsoft vs. Motorola – Der amerikanische Torpedo

Der italienische Torpedo hat nun einen minimal-invasiven Cousin, den amerikanischen Torpedo.

Der italienische Torpedo?

Als italienischen Torpedo bezeichnet man die Erhebung einer negativen Feststellungsklage vor einem italienischen Gericht, häufig als Reaktion auf eine erhaltene Abmahnung wegen Verletzung von Schutzrechten.

Da nach Art. 27 EuGVVO das italienische Gericht damit im Rahmen seiner Zuständigkeit ausschließlich zu Lasten anderer europäischer Gerichte zuständig wird, ist dem Rechteinhaber damit die Möglichkeit genommen, in einem Land mit, im Vergleich zu Italien, kurzen Verfahrensdauern das Verfahren zu betreiben.

Noch bis vor kurzem war es daher gängige Praxis, vor einem englischen Gericht eine sogenannte anti-suit injunction zu erhalten, die es dem Abgemahnten untersagte, seinen italienischen Torpedo abzuschießen, genauer, die es dem Abgemahnten untersagte, ein Verfahren in der Rechtssache vor einem anderen Gericht zu beginnen oder fortzusetzen. Da diese anti-suit injunctions mit der EuGVVO nicht vereinbar sind, gibt es diese Möglichkeit heutzutage nicht mehr (EuGH, Urt. v. 27.4.2004 , C-159/02; EuGH, Urt. v. 10.2.2009, Rs. C-185/07)

Inhalt der amerikanischen Entscheidung

Ein wenig anders stellt sich die Lage im Rechtsstreit zwischen Microsoft und Motorola dar. Zunächst einmal der Inhalt der Entscheidung.

Der amerikanische District Court for the Western District of Washington hat letzte Woche im Rahmen eines Patentstreites zwischen Microsoft und Motorola eine einstweilige Anordnung erlassen, welche Motorola davon abhält, ein gegebenenfalls ergehendes Urteil aus einem derzeit laufenden Verfahren zwischen den selben Parteien vor dem Landgericht Mannheim zu vollstrecken ...

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