LED-Lampen unterfallen nicht dem ElektroG lt. LG Hamburg

Eine hoch interessante Entscheidung zu der Frage, ob LED-Lampen unter das ElektroG fallen, hat das LG Hamburg – 406 HKO 160/11 – am 13.04.2012 erlassen.

Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes nach § 4 Nr. 11 UWG geltend (Rechtsverstoß). Der Rechtsverstoß sollte darin bestehen, dass die streitgegenständliche Ware nicht mit einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet war. Dass die Ware zu dem Zeitpunkt nicht mit einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet war, ist zwischen den Parteien unstreitig gewesen.

Das LG Hamburg ist nun der Auffassung, dass LED-Lampen nicht der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG unterfallen. Das ElektroG gelte nach seinem § 2 für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die nach § 2 ElektroG – Kategorien fallen. Im vorliegenden Fall einer LED-Lampe könne allenfalls die Kategorie 5 “Beleuchtungskörper” in Betracht kommen. Aus dem Anhang 1 unter Ziffer 5 ergibt sich, dass Glühlampen und Leuchten in Haushaltungen von dem Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen werden. Dies ergebe sich aus einem Umkehrschluss aus § 2 Abs. 1 Satz 3 ElektroG, wonach § 5 ElektroG auch für Glühlampen und Leuchten auch in Haushaltungen gilt. Zwar könne der Wortsinn von “Glühlampen” dafür sprechen, dass LED nicht darunter fallen, weil diese nicht mit einem Glühfaden versehen sind. Die Grenze des Wortlautes im Rahmen einer zulässigen Auslegung sei jedoch nicht überschritten, weil der alltägliche Sprachgebrauch den Begriff der Glühlame als Synonym für Elektrolampen verwendet. Zu dem gleichen Ergebnis käme man, wenn eine analoge Anwendung der Vorschrift vorgenommen werde. Dies sei auch zulässig, weil eine Analogieverbot nicht eingreift, da diese Analogie hier zu Gunsten des Normadressaten erfolgt ...

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