Kaum wartet man 2 Jahrzehnte……..

Über manches wird eben länger gegrübelt. Wenn’s um’s Geld geht..……. vor allem für jedermann. Um Präzise zu sein: Wenn es um das Thema “Girokonto für jedermann” geht. Das nämlich beschäftigt den Finanzausschuss seit nahezu zwei Jahrzehnten. Bevor es so aussieht, als ginge gar nix vorwärts, könnte man ja mal wieder eine Anhörung anberaumen. Gesagt, getan, anberaumt. (Sehen Sie, DAS geht doch immerhin fix – oder ?). Findet statt am Mittwoch, 25. April 2012, gemeinsam mit dem Rechtsausschuss. 18 geladene Sachverständige werden sich zu vier Vorlagen äußern. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) und Siegfried Kauder (CDU/CSU) wird ab 20 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Web-TV auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Bei den Vorlagen handelt es sich zum einen um einen Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (17/8312). Darin hält die Bundesregerung eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung derzeit keinen Handlungsbedarf. Handlungsbedarf hätten hingegen die vom Zentralen Kreditausschuss repräsentierten Banken.

Die Kreditwirtschaft habe keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt, heißt es in dem Bericht. Dagegen sei die Regierung ihrem Handlungsauftrag mit dem Gesetz zur Reform des Pfändungsschutzes nachgekommen. Die deutsche Kreditwirtschaft habe weder die Empfehlung für ein Girokonto für jedermann in eine Selbstverpflichtung umgewandelt noch habe sie die Schlichtungssprüche ihrer Schiedsstellen für die Mitgliedsinstitute für verbindlich erklärt.

Nach der Empfehlung kann ein Kunde ein Girokonto unabhängig von Art und Höhe seiner Einkünfte und auch bei schlechten Schufa-Einträgen erhalten ...

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