Hohe Gebühren für Pfändungsschutzkonto in AGB unzulässig…

Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2012 – 19 U 238/11 – festgestellt, dass eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB darstellt, weil das – auf entsprechendes Verlangen des Kunden – Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt, für die eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen kann, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.

Bezüglich der Entscheidunng, die auf eine Abmahnung durch einen verbraucherschutzverein ergangen ist, wurde die Revision nicht zugelassen.

Das OLG hat in den Gründen u.a. folgendes ausgeführt:

Nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kann der Kunde des Kreditinstituts verlangen, dass sein von dem Kreditinstitut geführtes Girokonto von diesem als P-Konto geführt wird. Im Falle eines noch nicht bestehenden Girokontovertrages können Kreditinstitut und Kunde vereinbaren, dass das einzurichtende Girokonto von dem Kreditinstitut als Pfändungsschutzkonto geführt wird (§ 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO). Das Kreditinstitut muss auf Verlangen des Kunden das vorhandene Girokonto in ein P-Konto umwandeln, d. h. das Girokonto als P-Konto führen, ohne für diese Umwandlung ein Entgelt verlangen zu dürfen. Dieses Verlangen nach Führung eines P-Kontos ist im Übrigen auch unabhängig von einer konkreten Pfändungssituation möglich. Kommt aber die vom Kunden verlangte und mit dem das Girokonto führenden Kreditinstitut vereinbarte Führung des Girokontos nicht durch den Abschluss eines neuen Zahlungsdiensterahmenvertrages über die Führung eines P-Kontos zustande, geht die Argumentation der Beklagten, die sie im Schriftsatz vom 7.3 ...

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