“Grundrechtswidrige Aktivierungsideologie”

Linksfraktion und Bündnis 90/die Grünen wollen die Rechte arbeitsuchender Menschen in Deutschland stärken. Daher soll der Grundbedarf nach ihrem Willen künftig nicht mehr durch Sanktionen antastbar sein. Über zwei entsprechende Anträge (17/3207, 17/5174) wird der Bundestag am Donnerstag, 26. April 2012 abschließend beraten.

In einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/6391) wird den Parlamentariern allerdings die Ablehnung der Anträge empfohlen. Erstmals im Plenum diskutiert wird ein weiterer Antrag der Linken, in dem die Fraktion fordert, Hartz-IV-Sonderregelungen für unter 25-Jährige abzuschaffen (17/9070).

Die Linke stellt fest, aus der durch das Grundgesetz garantierten Menschenwürde ergebe sich in Kombination mit dem Sozialstaatsgebot “das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”. Damit unvereinbar sei eine Regelung, die zur Unterschreitung dieses Existenzminimums führe. Diese Konsequenz werde aber durch die Sanktionsregelungen in den Grundsicherungssystemen “billigend in Kauf genommen”.

Diese Sanktionsregelungen stellen ihrer Meinung nach “das Herzstück einer grundrechtswidrigen und sachlich kontraproduktiven Aktivierungsideologie dar”. Soziale Missstände würden so zum Ergebnis individuellen Fehlverhaltens umgedeutet; das Sanktionsrecht verbreite “Angst und Existenznot” unter den Leistungsberechtigten der Grundsicherung. Die Regierung solle daher einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern (SGB) alle Leistungseinschränkungen abgeschafft würden und ein Unterschreiten des Existenzminimums aufgrund von Sanktionen ausgeschlossen werde.Gleichzeitig fordert die Linksfraktion einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Sonderregelungen für junge Menschen im SGB II. So sollen erwachsene junge Menschen nicht länger in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden können ...

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