Fiktive Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Das SG Fulda hat in seinem Beschluß vom 28.03.2012 – S 4 SF 1/11 E – festgestellt, dass auch im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine fiktive Terminsgebühr entsteht, wenn das Verfahren nach angenommenen Anerkenntnis endet. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht hierzu u.a. Folgendes aus:

2. Die Erinnerungsführerin hat allerdings Anspruch auf Festsetzung der (fiktiven) Verfahrensgebühr gem. Anmerkung 3 zu Nr. 3106 VV RVG, nachdem das zugrunde liegende (Eil-)Verfahren durch angenommenes Anerkenntnis beendet worden ist. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass für Eilrechtsschutzverfahren keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§§ 86b Abs. 4, 124 Abs. 3 SGG).

Allerdings ist diese Rechtsfrage in Literatur und Rechtsprechung umstritten (für die Möglichkeit einer fiktiven Terminsgebühr auch im Eilrechtsschutzverfahren etwa BayLSG, Beschl. v. 26.8.2009 – L 15 B 950/06 AS KO –, ThürLSG, Beschl. v. 26.11.2008 – L 6 B 130/08 SF – jeweils juris, Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, VV 3106 Rn. 6; AnwK-RVG/Wahlen, 5. Aufl. 2010, VV 3106 Rn. 6; dagegen etwa LSG NW, Beschl. v. 6.9.2011 – L 7 B 194/08 AS – u. v. 20.7.2011 – L 16 AL 103/10 B –, LSG Schleswig Holstein, Beschl. v. 10.9.2009 – L 1 B 158/09 SK E –, SG Berlin, Beschl. v. 18.3.2011 – S 165 SF 1563/09 E –, jeweils veröffentlicht in juris). Die Argumente gegen den Anfall der fiktiven Terminsgebühr im Eilrechtsschutzverfahren überzeugen im Ergebnis jedoch nicht.

a) Ausgehend vom Wortlaut der Anmerkung 3 zu Nr. 3106 VV RVG entsteht „[D]ie Gebühr auch, (…) wenn das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.“ Das hier zugrunde liegende Verfahren S 11 KR 5/09 ER endete auf diese Weise. Dass der Begriff des Verfahrens sich nur auf Klageverfahren bezieht, ist bisher nicht vertreten worden, wäre auch mit Satz 1 von Nr. 3106 VV RVG nicht vereinbar, in dem allgemein von „Verfahren vor den Sozialgerichten“ die Rede ist ...

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