Öffentliches Recht Ö 2 – April 2012 – 1. Staatsexamen Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern

Soeben erreichte uns folgendes Gedächtnisprotokoll in Stichpunkten der 2. Klausur im Ö-Recht im 1. Staatsexamen im April 2012 (Hamburg, M-P). Vielen Dank dafür an Patric. Die Entscheidung beruht nach Recherchen unseres Lesers in etwa auf einem Urteil des OVG Lüneburg vom 21.12.2009, Az. 2 ME 44/09.

Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank!

Sachverhalt- X ist 18-jähriger Schüler der 12. Jahrgangsstufe des A-Gymnasiums in B-Stadt. - Auf seiner privaten Internetseite hat er einen Eintrag verfasst, der eine Abiturparty seines Jahrgangs in Aussicht stellt, wenn der Mitschüler Y getötet würde. Im “Chatbereich” der Homepage finden sich weitere Einträge von Dritten(!), die u.a. einen bewaffnete Amoklauf mit Maschinenpistolen in dem A-Gymnasium thematisieren. - Diese Vorfälle beunruhigen Schüler und Eltern des A-Gymnasiums sehr stark. Am 29.02.2012 muss sogar der Schulunterricht nach der zweiten Unterrichtsstunde abgebrochen werden.

- Nach Beratungen mit dem Lehrerkollegium erlässt die Schulbehörde S eine Überweisung des X an die C-Schule in der 35 km entfernt liegenden D-Stadt. Gleichzeitig verfügt die Schulbehörde S die sofortige Vollziehung der Überweisung und begründet diese auch. Die Begründung der sof. Vollziehung unterschied sich dabei (qualitativ) von der Begründung der Grundverfügung. - Jedenfalls sei die Maßnahme dringend geboten, weil X den Schulfrieden nachhaltig stört. Außerdem taste er die Menschenwürde des Y an. Es sei geboten, schon bei der kleinsten Verletzung der Menschenwürde durchzugreifen, auch wenn man sich bewusst sei, dass die Maßnahme für X sehr einschneidend ist. Außerdem stünde der Behörde ein “pädagogisches Ermessen” zu, was gerichtlich nur beschränkt überprüfbar sei ...

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