FC St. Pauli vs. Hansa Rostock – Blau Weiss Rot gegen polizeiliches Kartenverbot

Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den vorangegangenen Fußballspielen zwischen dem FC Hansa Rostock und dem FC St. Pauli ist bei der Durchführung der Demonstration voraussichtlich mit schwerwiegenden Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib, Leben und Gesundheit zu rechnen. Daher ist die Entscheidung der Innenbehörde, eine Demonstration abzulehnen vorraussichtlich rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag eines Rostocker Fanclubs abgelehnt, mit dem dieser die Zulassung seiner für den kommenden Sonntag angemeldeten Demonstration vom Altonaer Bahnhof in die Nähe des Millerntorstadions erreichen möchte. Der Fanclub will mit dieser Demonstration gegen das polizeiliche Verkaufsverbot für Eintrittskarten an Anhänger des Vereins FC Hansa Rostock zum Spiel gegen den FC St. Pauli am kommenden Sonntag protestieren. In einem Bescheid vom 17. April 2012 hat die Behörde für Inneres diese Demonstration mit einer Abschlusskundgebung an der U-Bahn Feldstraße oder am Millerntorplatz untersagt und lediglich eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof auf der Freifläche zwischen Kunsthalle und Hauptbahnhof zugelassen.

Zur Begründung der Ablehnung des Eilantrages hat das Verwaltungsgericht Hamburg ausgeführt: Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom 17. April 2012 auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Die Begründung lässt mit ihrer Bezugnahme auf die vorstehend zur Auflage Nr. 1 dargelegten erheblichen Gefahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung er-kennen, dass nach Auffassung der Antragsgegnerin jene Gefahren nicht abgewendet werden könnten, sollte ein Widerspruch gegen den Bescheid aufschiebende Wirkung haben. Eine weitergehende Begründung war nicht erforderlich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK