EGMR-Reform: Keine Katastrophe, aber auch kein Grund zum Jubeln

Die Brighton-Konferenz ist zu Ende, die gestern bereits in ihren Grundzügen geleakte Erklärung ist online. Das Ergebnis scheint mir, wenn schon kein Grund zum Jubeln, so doch auch keiner zu allzu heftiger Trauer.

Noch mal kurz zur Vorgeschichte: In Großbritannien, das derzeit im Ministerkomittee des Europarats den Vorsitz führt, ist der EGMR und seine Macht ein riesiges innenpolitisches Thema mit hohem Empörungspotenzial für die nationalistische Presse. Deshalb hatte die britische Regierung beschlossen, die schon länger laufende Reformdebatte, wie man den gigantischen Verfahrens-Rückstau beim EGMR auflösen soll, zu nutzen, um den EGMR zu kastrieren und die “Souveränität” der Mitgliedsstaaten zu stärken, nach dem frei nach Gerhard Polt gewählten Motto: Mia braucha koa Gericht, weil mia san scho Menschenrechtsschützer. Mehr dazu hier und hier.

Entschärft und verwässert

Von den wirklich harten Punkten, die die Briten zu diesem Zweck in ihren Entwurf für die Brighton-Erklärung hineingeschrieben hatten, hat es gottlob kein Einziger unbehelligt in die finale Version geschafft. Das gilt vor allem für den listigen Versuch, “advisory opinions” des EGMR einzuführen – eine Art Vorlageverfahren, in dem der Gerichtshof auf Anfrage eines nationalen Gerichts abstrakte Rechtsfragen der EMRK-Auslegung beantworten soll. Die Darlegung der Fakten obliegt dann dem nationalen Gericht ebenso wie die Anwendung des Gutachtens auf den konkreten Fall. Für die Betroffenen wäre in diesem der Weg nach Straßburg weitgehend versperrt.

Daraus ist jetzt erst mal eine vage Absichtserklärung geworden, die offen lässt, ob solche “advisory opinions” eingeführt werden oder nicht, und zweitens auch keine Festlegungen mehr darüber enthält, wie sich ein solches Verfahren zur Individualbeschwerde verhält. Das Verfahren soll optional sein, d.h. Mitgliedsstaaten können es einführen oder auch nicht ...

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Gerhard Polt - 1705

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