Ausgleichszahlung an Fluggäste wegen streikbedingten Flugausfalls

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union ist ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen an Fluggäste verpflichtet, wenn ihre Beförderung verweigert worden ist, weil ihr Flug aufgrund eines zwei Tage zuvor erfolgten, einen früheren Flug betreffenden Streiks auf dem Flughafen umorganisiert worden ist. Nur eine Nichtbeförderung, die durch Gründe gerechtfertigt ist, die mit der persönlichen Situation des Fluggasts zusammenhängen, kann das Luftfahrtunternehmen von dieser Verpflichtung befreien.

Wird einem Fluggast gegen seinen Willen die Beförderung verweigert, so ist das Luftfahrtunternehmen nach der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 verpflichtet, ihm Unterstützungsleistungen und eine pauschalierte Ausgleichsleistung zu erbringen. Nach der Fluggastrechte-Verordnung ist Nichtbeförderung definiert als die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich ordnungsgemäß am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.

Dem Vorabentscheidungsverfahren des Gerichtshofs der Europäischen Union, in dem jetzt diese Schlussanträge des Generalanwalts bekannt wurden, liegt ein spanisch-finnischer Sachverhalt zugrunde:

Als Folge eines Streiks des Personals des Flughafens Barcelona (Spanien) am 28. Juli 2006 musste der für 11.40 Uhr angesetzte Linienflug Barcelona–Helsinki der Fluggesellschaft Finnair annulliert werden. Finnair organisierte ihre Flüge daraufhin um, damit die Fluggäste dieses Flugs nicht zu lange warten mussten. Diese Fluggäste wurden am nächsten Tag, dem 29. Juli 2006, mit dem Linienflug um 11.40 Uhr bzw. um 21.40 Uhr mit einem eigens gecharterten Flugzeug nach Helsinki (Finnland) befördert. Ein Teil der Fluggäste, die den für den 29. Juli 2006 um 11 ...

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