Auftakt der Schlussverhandlungen zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie: „Weichgespülter“ Vorschlag des Ministerrates von EU-Parlament kritisiert

● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Am 10. April haben die Vertreter von Rat, Kommission und Parlament ihre informellen Gespräche zur Energieeffizienzrichtlinie aufgenommen. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat von den Mitgliedsstaaten ein offenes Verhandlungsmandat erhalten, um ihr prioritäres Projekt bis zum Ende ihrer Präsidentschaft im Juni auf den Weg zu bringen. Der nach Ostern bekannt gewordene Richtlinienvorschlag der Ratspräsidentschaft sieht eine dynamische Auslegung der Richtlinie vor, welche in großen Teilen von der Position des Parlaments (BID, 02.März 2012) abweicht. Vertreter des Parlaments kritisieren den Vorschlag als „weichgespült“, da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf verbindliche Einsparziele einigen konnten. Es heißt, dass nun nur ca. 40% des Einsparpotenzials, welches im Kommissionsvorschlag gefordert wurde, erreicht werden könnte. Das übergeordnete Ziel einer Einsparung von 20% im Jahr 2020 (Art.1 (1)) soll nicht, wie vom Parlament gefordert, verbindlich gelten. Der Rat will stattdessen durchsetzen, dass nationale Bemühungen zur Senkung des Endenergieverbrauchs mit berücksichtigt werden. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die von der Kommission und dem Parlament geforderte Verpflichtung von Energieunternehmen, jährlich 1,5% ihres Energieabsatzvolumens durch Effizienzmaßnahmen beim Kunden einzusparen (Art.6). Der Rat schlägt vor, dieses Ziel nicht verbindlich zu gestalten und außerdem den gemittelten Jahresabsatz der letzten drei Jahre zu berücksichtigen, sowie den Verkehrssektor mit einzubeziehen. Auch Deutschland hatte im Rat gegen dieses verbindliche Einsparziel gestimmt. Im kontrovers diskutierten Kompromissvorschlag des BMWis und des BMUs heißt es dazu: „Im Rahmen des Art. 6 der Richtlinie wird eine verbindliche Zielfestlegung mit hoher Flexibilität bei der Umsetzung verknüpft ...Zum vollständigen Artikel


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