84 € Anwalt ist nicht erwünscht

Anwälte sind teuer, sagt man so. Die Bundesjustitzministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte in einigen Bereichen daran was ändern. „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ nannte sich das neue Wunderwerk. Das Internet war mal wieder schneller und der Entwurf wurde bereits verbreitet, bevor er von offizieller Stelle vorgestellt worden ist. Inzwischen wurde die Echtheit des Dokuments vom Bundesjustizministerium bestätigt.

Der Gesetzesentwurf sieht einige Neuerungen vor, insbesondere was das in Deutschland herrschende Abmahnwesen angeht. Einer der zentralen Punkte ist die Streitwertbestimmung in Urheberrechtsstreitsachen. Bisher wurde der Streitwert von den Abmahnenden festgelegt, bzw. von den Gerichten überprüft. Streitwerte von 10.000 EUR bis 50.000 EUR für das Anbieten eines Albums über eine Tauschbörse waren die Regel. Die willkürliche Streitwertfestlegung war auch immer einer unserer größten Kritikpunkte an den Filesharing-Abmahnungen. Dieser Willkür soll nun durch eine Änderung des Gerichtskostengesetzes Einhalt geboten werden.

„(1) In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 500 Euro, wenn der Beklagte

eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden.“

500 EUR Streitwert bedeutet ein Anwalts-Brutto-Honorar von 83,54 EUR pro Abmahnung. Damit liegt man noch unter den 100 EUR des § 97 a II UrhG, der bisher fast nie zur Anwendung gekommen ist ...

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