Vollständiges Zurücktreten der eigenen mitwirkenden Betriebsgefahr beim Verkehrsunfall

Im Verkehrsunfallprozess hat derjenige, der sich auf das vollständige Zurücktreten seiner eigenen mitwirkenden, nicht erhöhten Betriebsgefahr hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die tatsächlichen Voraussetzungen zu beweisen, aus denen sich ein schwerwiegender Verkehrsverstoß des Unfallgegners ergibt, der dessen volle Einstandspflicht rechtfertigt.

Der Begriff „unabwendbares Ereignis“ in § 17 Abs. 3 StVG meint nicht die absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls, sondern ein schadenstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinaus. Den Unabwendbarkeitsnachweis hat derjenige zu führen, der sich auf die Unabwendbarkeit beruft.

Den demnach ihnen obliegenden Nachweis der Unabwendbarkeit haben die Beklagten im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall nicht geführt: Nach den Angaben der im Bußgeldverfahren vernommenen Zeugin …, deren protokollierte Aussage das Landgericht – von der Berufung unbeanstandet – bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat, ohne die Zeugin selbst vernommen zu haben, befand sich das vom Beklagten Ziff. 1 gelenkte Fahrzeug etwa auf Höhe der – wie der Sachverständige im Termin vor dem Landgericht angegeben hat, etwa 48 Meter vor der Unfallstelle liegenden – oberen Einfahrt des Einrichtungshauses …, als das von dem Kläger gelenkte Fahrzeug bereits quer auf derjenigen Fahrbahn stand, auf der sich das Beklagtenfahrzeug näherte. Für diesen Fall wäre der Unfall, wie der Sachverständige – von der Berufung insoweit unbeanstandet – im Termin weiter angegeben hat, für den Beklagten Ziff ...

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