Tiefstpreisgarantie

Eigener Leitsatz: Die Einschränkung einer Preisgarantie "Wir garantieren den niedrigsten Preis" auf einer Internetseite im Rahmen des "Kleingedruckten" auf einen Vergleich nur mit "autorisierten Händlern" und einer Abgabemenge in "handelsüblichen Mengen" ist nicht irrführend. Die Beschränkung auf sog. "autorisierte Händler" ist nicht ganz klar, regelmäßig wird der Verbraucher ihn aber so verstehen, dass der jeweilige Händler zum Vertrieb der Ware berechtigt sein muss.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 02.08.2011

Az.: I-4 U 93/11

Tenor: Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18. Mai 2011 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer � Kammer für Handelssachen � des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. G r ü n d e: A. Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts und der dortigen Anträge wird gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die von der Antragstellerin angegriffene "Preisgarantie" auf der Seite *Internetadresse* stellt sich wie folgt dar: Das Landgericht hat dem Verfügungsantrag teilweise stattgegeben und der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, im geschäftlichen Verkehr im Wege des Fernabsatzes Taschen, Koffer, Schulranzen oder Rucksäcke anzubieten und hierbei mit dem Hinweis zu werben "WIR GARANTIEREN DEN NIEDRIGSTEN PREIS!" wenn dies nicht tatsächlich der Fall ist, wie geschehen in dem Onlineshop unter der Domain *Internetadresse*, wie nachstehend abgebildet: (�) Es hat eine Irreführung bejaht, weil die Antragsgegnerin ihren Kunden lediglich eine Erstattung von 3 % des Kaufpreises zusage, nicht aber einen um 3 % unter dem Vergleichsangebot liegenden Preis ...

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