Silberstreif der Verschärfung von Nachtflugbeschränkungen

Wenn Sie glauben, Sie kämen nach den jüngsten Entwicklungen zu Nachtflugverboten oder -beschränkungen jetzt leichter zu weitergehenden Verschärfungen im Prozessweg auch bei anderen Flughäfen als zB des Flughafens FFM………cave. Ein interessantes Beispiel, welches Schicksal Anfechtungs- wie Verpflichtungsklagen dabei nehmen können, ist das folgende heutige Urteil zum Flughafen Köln/Bonn.

Zu diesem hat heute der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Klagen zweier Nachbargemeinden und eines Anwohners, die im Ergebnis auf eine Verschärfung der Nachtflugbeschränkungen am Verkehrsflughafen Köln/Bonn gerichtet waren, abgewiesen.

Der Betrieb des Verkehrsflughafens Köln/Bonn geht zurück auf zwei in den Jahren 1959 und 1961 erteilte Genehmigungen, die keinerlei Betriebsbeschränkungen hinsichtlich nächtlicher Flugbewegungen vorsehen.

In der Folgezeit erließ das beklagte Land zur Verminderung der Lärmbelastung der Umgebung des Flughafens mehrfach jeweils zeitlich befristete Beschränkungen für den Nachtflugverkehr.

So wurden mit Bescheid vom 26. August 1997 für bestimmte Flugzeugtypen detaillierte, im Wesentlichen die Nachtzeit von 22.00 bis 6.00 Uhr betreffende Flugbeschränkungen verfügt und Regelungen zur Überprüfung der Wirksamkeit der angeordneten Lärmschutzmaßnahmen festgelegt. Die Wirksamkeit dieses Bescheides wurde auf die Zeit bis zum 31. Oktober 2015 befristet. Auf Antrag des Flughafens verlängerte das Land diese Nachtflugregelungen mit Bescheid vom 7. Februar 2008 bis zum 31. Oktober 2030.

Die auf die Aufhebung dieser Verlängerung der Nachtflugregelungen gerichteten (Anfechtungs-)Klagen einer Nachbargemeinde und eines Anwohners blieben ohne Erfolg ...

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