Orangenblüte im Etikett des Near-Water-Erfrischungsgetränks

Die Darstellung der Orangenblüte und die Bezeichnung „Mango – Orangenblüte“ auf dem Etikett des Erfrischungsgetränkes erwecken für die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck, Orangenblüten oder Bestandteile davon seien als Inhaltsstoffe in dem Getränk enthalten. Ist dies aber tatsächlich nicht der Fall, verstößt die Werbung mit dieser Darstellung gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 S. 1 LFGB. Sie stellt zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zu unterlassen ist. Ob daneben auch der allgemeine Irreführungstatbestand des § 5 UWG anwendbar ist oder der lebensmittelrechtliche Irreführungstatbestand als Spezialregelung Vorrang genießt, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe dahingestellt bleiben.

Die Darstellung der Orangenblüte auf dem Etikett des Erfrischungsgetränkes verstößt gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine solche Irreführung ist gegeben, wenn die angegriffene Gestaltung geeignet ist, bei den angesprochenen Verkehrskreisen zumindest auch unrichtige Vorstellungen über das Produkt zu erwecken.

Welche Bedeutung die Verkehrskreise einer Angabe beimessen, richtet sich nach der Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet. Im Streitfall richtet sich die Bewerbung des Erfrischungsgetränks auf dessen Etikett an die Allgemeinheit. Maßgeblich für das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise ist hierbei der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt ...

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