OLG Düsseldorf: Verlangen einer Gegendarstellung nach Ablauf von 16 Tagen ist nicht unverzüglich

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2012, Az. I-15 W 45/08§ 11 LPG NW

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zuleitung eines Gegendarstellungsverlangens nach 16 Tagen nicht mehr unverzüglich gemäß den Vorschriften des Landespressegesetzes NRW ist. Im Regelfall könne davon ausgegangen werden, dass der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung, auch nach Beratung mit seinem Anwalt, zu einer Entscheidung gekommen sein werde und zu reagieren habe. Deshalb sei nach 16 Tagen die Unverzüglichkeit bereits nicht mehr gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch … am 04. Juni 2008 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Veröffentlichung einer Gegendarstellung in dem von der Antragsgegnerin verlegten E. im Hinblick auf einen am 22. Februar 2008 auf der Titelseite veröffentlichten Artikel.

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen und dies damit begründet, das Gegendarstellungsverlangen in Punkt 1. richte sich gegen eine Äußerung, die in dem Artikel nicht getätigt worden sei. Nach dem Grundsatz Alles-oder-Nichts sei der Antrag deswegen insgesamt zurückzuweisen.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er den Erlass der einstweilige Verfügung weiterverfolgt. Er hält es aus semantischen Gesichtspunkten für verfehlt, von zwei gleichwertigen Deutungsvarianten auszugehen.

Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, das Gegendarstellungsbegehren sei schon nicht unverzüglich, d.h ...

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