Nach gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgericht (Urteile vom 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R, Rn 29 m.w.N. und vom 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R,Rn 21ff) kommt es bei der Beurteilung der Hilfe auf den tatsächlichen Zufluss bereiter Mittel an

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 11.04.2012, - L 19 AS 544/12 B ER - Der Antragstellerin sind im streitbefangenen Zeitraum keine Hilfen seitens des Rentenversicherungsträgers zugeflossen, so dass ihr keine Leistungen aus gesetzlichen Rentenversicherung als bereite Mittel zur Deckung ihres Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden haben. Ansprüche eines Leistungsberechtigten gegenüber Dritten zählen nur dann zum berücksichtigungsfähigen Einkommen i.S.v. § 9 Abs. 1 SGB II, wenn diese in angemessener Zeit ("rechtzeitig") durchzusetzen sind (BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R, Rn 23 m.w.N.). Dies ist bei einem Anspruch auf vorgezogene Altersrente nicht der Fall, da die Durchsetzung eines solchen Anspruchs nicht allein von einer Antragstellung des Leistungsberechtigten abhängt, sondern auch von der Bearbeitungsdauer des Rentenantrags durch den Rentenversicherungsträger, insbesondere wegen der erforderlichen Prüfung der sonstigen Anspruchsvoraussetzung. Mithin ist eine rechtszeitige Durchsetzung des Anspruchs der Antragstellerin auf vorgezogene Altersrente zur Deckung ihres Lebensunterhalts im streitbefangenen Zeitraum nicht gesichert gewesen. Ebenfalls begründet die Bestimmung des § 12a SGB II keinen Leistungsausschluss. Danach sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Die Vorschrift hat deklaratorischen Charakter (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 12a Rn 9; Geiger in LPK-SGB II, 4 Aufl., § 12a Rn 1). Diese Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers klarstellen, dass ein Leistungsberechtigter unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität staatlicher Fürsorgeleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. hierzu BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R, Rn 23 m.w.N ...Zum vollständigen Artikel

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