Müssen Stadt- und Gemeinderäte Videokameras dulden?

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Was im Stadt- oder Gemeinderat besprochen wird, ist für die Medien oft interessant. Nicht selten wollen daher (private) Rundfunkanstalten bei den Sitzungen mit Kameras und Mikrofonen zugegen sein. Ob sie zugelassen werden müssen, hatte zuletzt das Verwaltungsgericht (VG) Kassel zu entscheiden. Dort begehrte der Antragsteller Prozesskostenhilfe, um mittels einer einstweiligen Anordnung erlaubt zu bekommen, Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung auf Video aufzuzeichnen. Ohne Erfolg: Nach Ansicht des VG Kassel bestehe ein solcher Anspruch nicht; er lasse sich insbesondere nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG herleiten.

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk von der Beschaffung der Information und der Erstellung der Programminhalte bis hin zur Verbreitung der Nachricht. Hiervon nicht umfasst ist aber ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist dann betroffen, wenn eine Informationsquelle allgemein zugänglich ist. Sie muss also geeignet und dazu bestimmt sein, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen, wobei nicht nur die Unterrichtung, sondern auch die Informationsaufnahme an der Quelle geschützt ist. Über die Zugänglichkeit einer Informationsquelle und die Art der Zugangseröffnung entscheidet, wer über das entsprechende Bestimmungsrecht verfügt. Für den Staat richtet sich dieses vornehmlich nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts.

Im besprochenen Fall regelt § 52 Abs. 1 Satz 1 HGO (der Hessischen Gemeindeordnung), dass die Gemeindevertretung ihre Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen fasst. Öffentliche Sitzungen sind allgemein zugängliche Informationsquellen: Bürger und Medienvertreter dürfen zusehen, zuhören und haben das Recht, die aufgenommenen Informationen auch mit Hilfe der Presse, des Rundfunks oder anderer elektronischer Medien zu verbreiten. Nach Ansicht des VG Kassel regele § 52 Abs ...

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