Kuriose Klage – Abmahnung wegen Widerrufsfrist von einem Monat statt zwei Wochen

Die Onlinehändler unter unseren Lesern werden sie kennen: Die Probleme, die das vom Gesetzgeber für Verbraucher vorgesehene Widerrufsrecht mit sich bringen.

Das ewige Problem mit der Widerrufsfrist – 14 Tage, 4 Wochen, 1 Monat oder noch länger?

Der Ärger beginnt meist schon bei der Frage, wie eine richtige Widerrufsbelehrung auszusehen hat, um Abmahnungen der Konkurrenz zu vermeiden. Lange Zeit wurde insbesondere darüber gestritten, wie lange die Frist zu sein hat, innerhalb derer der Verbraucher den Widerruf erklären kann. 14 Tage, 4 Wochen, 1 Monat oder noch länger?

Mit der Begründung, dass eine Widerrufsbelehrung auf einer Website keine Belehrung in Textform im Sinne des Paragraphen 146b BGB entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 2010 (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08 – Holzhocker), dass dem Verbraucher insbesondere auf der eBay-Plattform ein Widerrufs recht mit einer Frist von einem Monat anstelle von 14 Tagen eingeräumt werden müsse.

“eBay”-Gesetz schafft Abhilfe = 1 Monat

Nicht zuletzt diese eBay-Problematik hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, insbesondere den § 355 BGB so zu ändern, dass eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleichsteht, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterrichtet hat. Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 11.6.2010 weiß somit möglich, die Widerrufsfrist auch auf der eBay-Plattform mit einem Monat anzugeben.

Oder doch nicht?

Wer nun gedacht hat, dass das Konfliktpotenzial unter Onlinehändlern wenigstens in Bezug auf diesen Punkt ausgeräumt wäre, liegt gehörig daneben ...

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