Kopierkosten für Unterrichtsmaterial

Die Herstellung von Unterrichtskopien fällt unter den Begriff der Lernmittel, die als Bestandteil der sachlichen Kosten für den Schulbetrieb dem jeweiligen öffentlichen Schulträger obliegen. Weder aus einem allgemeinen Erstattungsanspruch noch aus dem Sächsischen Schulgesetz kann eine Gemeinde als Schulträgerin die Erstattung von Kopierkosten von den Eltern verlangen.

So die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorleigenden Fall der Gemeinde Königswartha, die von der Mutter zweier Schüler, welche die Grund- und Mittelschule Königswartha besuchen, die Erstattung von Kopierkosten für die Anfertigung von Unterrichtsmaterial in Höhe von 34,95 € verlangt hat. Bereits das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage der Gemeinde abgewiesen.

Es fehle nach Meinung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts an einer Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch. Das Schulgesetz stelle keine Anspruchsgrundlage zur Verfügung. Auch allgemeine Erstattungsan...

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Veröffentlicht im Blog Rechtslupe.
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