Öffentliches Recht Ö I – April 2012 – 1. Staatsexamen Berlin

Herzlichen Dank an Franziska für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls ihrer Examensklausur.

Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank!

Sachverhalt

B ist Politiker und Parteichef der PDD im Land L, die insbesondere für ihre rechtsextremistische Haltung bekannt ist und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die PDD hat bereits mehrere Male in Wahlen bis zu 2 % erreicht. Sie spaltet politisch das Land L.

Im Herbst 2010 will B mit seiner Ehefrau einen Wochendurlaub in einem Wellnesshotel machen und bucht zu diesem Zweck eine Pauschalreise mit All-inclusive über ein Reisebüro.

Der Urlaub des P im Hotel der H ist mit Unmut und Aufruhr verbunden. Auch die lokale Presse ist vor Ort.

Daraufhin erteilt die H, eine nach dem französischen Recht juristische Person mit Sitz in Paris ist, als Pächterin des Hotels Hausverbot mit der Begründung, ein Luxushotel soll für Ruhe und Entspannung sorgen und von politischen Problematiken freibleiben. Wenn B das Hotel nochmals aufsucht, sind Umsatzeinbußen zu befürchten (derzeit waren solche noch nicht zu verzeichnen), weil die anderen Gäste ausbleiben würden.

Der B schlägt gegen das Hausverbot den Rechtsweg ein. Er argumentiert u.a ...

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