Europäisches Datenschutz-Niveau: Fluggastdaten, Vorratsdaten, Umsetzungsnöte…

Heute ist irgendwie datenschutzrechtlicher Europa-Tag. Gleich drei Highlights auf einmal.

Allerdings kein sonderlich guter, wie mir scheint. Der Reihe nach:

Das EU-Parlament winkt das Fluggastdaten-Übermittlungsabkommen mit den USA (PNR) endgültig durch:

“Damit können die Daten weiter ohne Verdacht und Anlass gesammelt werden und bis zu 15 Jahre gespeichert bleiben. Zu den dabei erfassten Informationen gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen.” [zeit.de: DIGITAL, DATENSCHUTZ - 19.04.2012]

Dass diese Ermächtigung zur anlaßlosen und verdachtsunabhängigen Rasterfahndung durch US-Behörden (z.B. die CIA) u.a. schon wegen der Unbestimmtheit der Formulierungen zu ihrem Anwendungsbereich evident gegen die eigenen Datenschutz-Grundsätze der Gemeinschaft verstößt – wie sie etwa sehr schön gerade erst wieder in der geplanten EU-Datenschutzverordnung nachzulesen sind – hat immerhin 406 EU-Parlamentarier anscheinend entweder nicht gestört – oder intellektuell erst gar nicht erreicht. Letztere Vermutung liegt nahe, wenn man so etwas liest:

“Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte: “Wenn jemand in die Vereinigten Staaten reist, dann werden die Daten übermittelt. Und die EU-Kommission hat künftig das Recht, in Amerika nachzuschauen, was sie mit unseren Daten machen und ob sie auch die Spielregeln, die wir vereinbart haben, einhalten.”"[zeit.de: DIGITAL, DATENSCHUTZ - 19.04.2012]

Ja, genau so wird es wohl sein…

Der Europäische Gerichtshof erklärt in einer heutigen Vorabentscheidung anläßlich eines schwedischen”Filesharing”-Falls, dass Auskunftsansprüche gegen Internet-Service-Provider, die in Mitgliedstaaten auf Grundlage der sog ...Zum vollständigen Artikel


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