EuGH zu Herausgabe von Adressdaten durch den Provider (Vorratsdatenspeicherung und Filesharing)

Der EuGH hat sich zur Zulässigkeit der Weitergabe von Adressdaten im Zusammenhang mit Filesharingfällen geäußert. Kurz zusammengefasst: Gefragt war, ob Daten, die im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelt wurden, in urheberrechtlichen Fällen verwendet werden dürfen. Der EuGH sagt grundsätzlich ja - aber es kommt darauf an, zu welchen Zwecken die Vorratsdaten erhoben worden sind. Was war geschehen? Anlass war ein schwedischer Rechtsstreit mehrerer Verlage (Bonnier Audio und andere) gegen einen Internetdienstleister (Perfect Communication Sweden, im Urteil "ePhone" genannt). Mehrere Hörbücher waren von einem Kunden des Providers ePhone im Internet zum Download angeboten worden. Bonnier Audio ermittelte die IP-Adresse dieses Kunden und verlangte von ePhone die dazu gespeicherten Adressdaten, um gegen den Kunden vorgehen zu können. ePhone weigerte sich jedoch - und so kam es zum Streit vor Gericht. Das schwedische Gericht war sich unsicher, ob der schwedische urheberrechtliche Auskunftsanspruch dem geltenden EU-Recht - insbesondere der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24) - entgegensteht und rief daher den EuGH an. Der EuGH sagt: Die VDS-Richtlinie regelt diese Frage gar nicht Der EuGH urteile, dass der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht betroffen sei - dass also die Frage der Weitergabe zu Zwecken der Urheberrechtsverfolgung gar nicht durch diese Richtlinie geregelt werde. Die Richtlinie betreffe nämlich nur Daten, die zur Verfolgung schwerer Straftaten sichergestellt werden (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/24), und die Weitergabe dieser Daten an in der Richtlinie genannte Behörden. Die Weitergabe von IP-Adressdaten an andere Empfänger sei in dieser Richtlinie nicht geregelt. Der Gerichtshof ging dabei von der Prämisse aus, dass die betreffenden Daten in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften unter Beachtung der in Art. 15 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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