Die Würde des Menschen schlägt das Gesetz

Es steht so im Gesetz, ist aber eine absurde Regelung: Wer nach einer Verurteilung eine meist langjährige Therapie in einer geschlossenen Anstalt macht, aber noch ältere Freiheitsstrafen offen hat, muss die älteren Strafen nach erfolgreicher Therapie im Gefängnis absitzen. Eine Anrechung dieser älteren Strafen auf die Therapiezeit ist nicht möglich.

Das ist widersinnig, weil ein Gefängnisaufenthalt den Therapieerfolg und die Resozialisierung mit einiger Sicherheit kaputtmacht. Außerdem kann die Nichtanrechnung der Therapie dazu führen, dass ein Verurteilter viele Jahre länger im Knast sitzt, als er es bei reinen Gefängnisstrafen gemusst hätte.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun – endlich – genau diese Vorschrift für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, sofern es um Härtefälle geht. Den Richtern fiel das nicht sonderlich schwer. Sie hatten über einen krassen Fall zu entscheiden, der die Ungerechtigkeit der Regelung besonders deutlich macht.

Der Betroffene war 1992, 1993 und 2000 mit unterschiedlichen, teilweise mehrjährigen Freiheitsstrafen belegt worden. Diese konnten aber nicht vollstreckt werden, weil er psychisch erkrankt war. Im Jahr 2004 belegte das Landgericht Frankfurt den Mann mit sechs Monaten Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordnete es seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

In diesem Krankenhaus befand sich der Mann dann aber nicht nur sechs Monate, sondern geschlagene viereinhalb Jahre. Seine Behandlung zeigte gute Erfolge, so dass er an sich hätte entlassen werden können ...

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