BGH: Wie man eine Lebensversicherung nicht pfändet

Der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann man eine Menge entnehmen, dabei selten, wie es geht und oft, wie es nicht geht. Mit Urteil vom 12.10.2011, Az. IV ZR 113/1o hat der Bundesgerichtshof mal wieder gezeigt, wie es nicht geht, nämlich eine Lebensversicherung zu pfänden.

Was war passiert?

Der Ehemann der Klägerin hatte bei einem Lebensversicherer eine Kapitallebensversicherung aufgebaut, für die er seinen Kindern ein widerrufliches Bezugsrecht einräumte. Bezugsrecht bedeutet, wenn der Versicherungsfall (Tod oder Ende der Laufzeit) eintritt, sollten die Kinder die Versicherungsleistung bekommen, widerruflich bedeutet, daß der Ehemann diese Bestimmung frei ändern kann. Nachdem er sich bei einer Bank verschuldet hatte und nicht zahlen konnte, pfändete die Bank den Anspruch

auf Auszahlung der Versicherungssumme auf Widerruf der Bezugsberechtigung zur Benennung eines anderen Bezugsberechtigten anstelle des bisherigen Bezugsberechtigten auf Kündigung des Versicherungsvertrags

Die Laufzeit des Versicherungsvertrags endete am 01.01.2008, am 10.12.2007 wurde dem Versicherer der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugunsten der Bank zugestellt. Im April 2008 zahlte der Versicherer an die Bank die ganze Versicherungssumme aus.

“Warum überhaupt?”, fragten sich die beiden bezugsberechtigten Kinder, da die Bank schließlich zwar allerlei Rechte gepfändet, aber keines der Rechte ausdrücklich ausgeübt hatte, bevor sie am 01.01.2008 – mit Ablauf der Versicherung – von widerruflich Bezugsberechtigten zu Anspruchsinhabern geworden waren. Sie ermächtigten ihre Mutter, die Ehefrau des Versicherungsnehmers, den Versicherer auf Leistung der Versicherungssumme zu verklagen. Der Einwand des beklagten Versicherers, man habe zu Recht an die Bank geleistet und damit seine vertraglichen Pflichten erfüllt, griff aber vor Gericht nicht. Was war schiefgelaufen?

1. Das Eintrittsrecht des Bezugsberechtigten nach § 170 VVG wurde ignoriert ...

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