(Betäubungsmittel) BGH vom 15.3.2012 zu unbestraften Vorbereitungshandlungen beim Handel von BtM (5 StR 559/11)

Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit Die Handlungen müssen auf die Ermöglichung oder Förderung eines bestimmten Umsatzgeschäftes mit Betäubungsmitteln zielen.

Die Übernahme und der Transport von Setzlingen fernab einer Plantage stellen noch keine keine Ermöglichung oder Förderung eines solchen Geschäfts dar. Die Handlungen dienen lediglich dessen Vorbereitung.

Nach richtiger Ansicht des BGH dürfe nicht jede Vorbereitungshandlung, bloß weil sie im Hinblick auf ein eventuell späteres Betäubungsmittelumsatzgeschäft erfolge, schon allein deshalb in den Bereich der Tatbestandsverwirklichung ,,hochgestuft” werden. Eine kriminalpolitische Notwendigkeit für eine solche ausdehnende Auslegung sei auch nicht er- kennbar, weil sowohl der Besitz als auch die Einfuhr des in den Setzlingen vorhandenen Betäubungsmittels umfassend unter Strafe gestellt ist.

Hierzu die aktuelle Entscheidung des BGH:

BUNDESGERICHTSHOF

Urteil vom 15.3.2012

5 StR 559/11

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. März 2012, an der teilgenommen haben:

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Juli 2011 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Ange- klagte im Fall 2 der Urteilsgründe wegen unerlaubter Ein- fuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Verabredung des Verbrechens des uner- laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ge- ringer Menge verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird ver- worfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK