(Arbeitsstrafrecht) BGH vom 15.3.2012: Verstoß gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz auch bei entgültigem Absehen der Verfolgung einer Tat nach § 266a StGB verfolgt werden (5 StR 288/11)

Das Absehen der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen führt nicht zu einem Strafklageverbrauch e gegenüber einem wegen Nichtzahlung des Mindestlohns gfesondert geführten Bußgeldverfahren, auch wenn die Verkürzung der Sozialversicherungsbeiträge allein auf der Unterschreitung des Mindestlohns beruht. Zwischen den Taten nach § 266a StGB und der Nichtzahlung des ­ für die Höhe der Beiträge maßgeb- lichen ­ Mindestlohns (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF) bestehe weder materiellrechtliche Tateinheit noch liegt eine Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO) vor.

StGB § 266a AEntG aF § 5 Abs. 1 Nr. 1 StPO § 153a Abs. 1

Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF (nunmehr § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) wegen der Un- terschreitung von Mindestlöhnen (§ 1 Abs. 1 AEntG aF) nicht entgegen.

BGH, Beschluss vom 15. März 2012 – 5 StR 288/11 Oberlandesgericht Braunschweig - 5 StR 288/11

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. März 2012 in der Vorlegungssache gegen …

wegen ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2012 beschlossen:

Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF (nunmehr § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) wegen der Unterschreitung von Mindestlöhnen (§ 1 Abs. 1 AEntG aF) nicht entgegen.

Gründe

I.

1 Dem Vorlegungsverfahren liegt Folgendes zugrunde:

2 1 ...

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