Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten von EU-Parlament abgesegnet

Das so genannte Fluggastdaten-Abkommen steht schon seit einiger Zeit im Fokus der europäischen Datenschützer. Auch wir berichteten hierüber mehrfach.

Das EU-Parlament hat sich jetzt mit recht deutlicher Mehrheit für das umstrittene Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten ausgesprochen. Wie unter anderem golem meldet, stimmten 406 Abgeordnete für das Abkommen, 226 votierten dagegen und 33 enthielten sich.

Verdachts- und anlasslose Datenspeicherung

Fluggesellschaften werden durch das Abkommen verpflichtet, etliche Angaben über Passagiere an Behörden weiterzugeben. Zu den erfassten Daten gehören unter anderem der Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, aber auch Serviceleistungen an Board oder Buchungen für Hotels und Mietwagen. Die Daten werden vorsorglich zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung erhoben und vorgehalten. In starke Kritik geraten ist das Abkommen außerdem wegen der Dauer der Aufbewahrung der Daten. Erst nach Ablauf von ganzen 15 Jahren müssen die Daten anonymisiert werden.

… die Kritiker

Hierin sehen Gegner des Abkommens einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Passagiere. So etwa die Initiative NoPNR, die sich zur Abstimmung wie folgt äußert:

Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten ...

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