Müssen die Auslandsversandkosten immer angegeben werden?

Die gesetzlichen Informationspflichten verpflichten auch den Onlinehändler bei seinen Angeboten über das Internet gegenüber dem Verbraucher Angaben zu den Versandbedingungen zu machen. Hierunter fallen die Kosten der Versendung, aber auch gegebenenfalls anfallende Verpackungskosten. Dabei ist bei einigen Onlinehändlern immer wieder zu lesen, dass die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten in bestimmte Gebiete beim Händler zu erfragen sind oder aber diese im Falle der Lieferung individuell vereinbart werden. Ob dies allerdings zulässig ist, soll der nachfolgende Fall klären.

1. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied einen Fall, bei dem beide Parteien Mitbewerber waren. Dabei verwendete der spätere Antragsgegner verschiedene Klauseln, die der spätere Antragssteller für wettbewerbswidrig hielt. Unter anderem gab der spätere Antragsgegner in den AGB an, dass bei Lieferung ins Ausland die Versandkosten individuell vereinbart werden. Als außergerichtlich der Streit über die Zulässigkeit auch dieser Klauseln in den AGB nicht beigelegt werden konnte, wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. In diesem Punkt wurde der Antrag vom Ausgangsgericht abgelehnt, sodass der Antragsteller hiergegen mit der sofortigen Beschwerde vorging.

2. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.07 ...

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