LSG München: Klage- oder Rechtsmitteleinreichung mittels E-Mail unzulässig

Rechtsnorm: § 90 SGG; § 126 BGB

Mit Beschluss vom 24.02.2012 (Az. L 8 SO 9/12 B ER) hat das bayrische Landessozialgericht entschieden:

Eine Klage kann nicht wirksam mittels E-Mail und angehängter pdf-Datei eingelegt werden. Gleiches gilt für Rechtsmittel. (Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Ende 2011 ging beim Sozialgericht München eine E-Mail ein, der als Anhang eine pdf-Datei beigefügt war, die als „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ bezeichnet wurde und die Unterschrift der Antragstellerin enthielt. Das Gericht druckte die E-Mail und den Anhang aus und versah die Sache mit einem Aktenzeichen. Es lehnte den Antrag jedoch mit Beschluss vom 09.01.2012 als unzulässig ab, da er dem gesetzlichen Schriftformerfordernis nicht genüge.

10 Tage später ging beim LSG Bayern eine E-Mail des gleichen Absenders ein, wobei die Nachricht an das SG München und in Kopie (cc) an das LSG verschickt wurde. Beigefügt waren als „Beschwerde“ und „Antrag auf Prozesskostenhilfe“ bezeichnete Schreiben. Das LSG druckte die E-Mail und die Anlagen aus und vergab ein Aktenzeichen.

Mit Beschluss vom 24.02.2012 verwirft das Gericht die Beschwerde jedoch als formunwirksam.

Das Gericht vertritt – wie auch die Vorinstanz – die Ansicht, dass eine E-Mail mit Anhang nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis genüge. Gleiches gelte auch für die vom Gericht ausgedruckten Texte, da der Ausdruck vom Zutun des Empfängers abhänge, von dessen Zutun die Einhaltung von Formvorschriften aber nicht abhängen dürfe. Zudem sei es wegen der E-Mail-Adresse nicht sicher, dass der Text (Beschwerdeschrift) auch wirklich von der Prozesspartei stamme ...

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