Leibrentenzahlungen als Kosten der Unterkunft

Das Sozialgericht Mainz hat am 20.03.2012 – S 10 AS 178/12 ER entschieden, dass monatliche Leibrentenzahlungen im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein können, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits erfolgt ist und eine Vermögensbildung bei den Hilfebedürftigen nicht eintritt. Dabei seien die Leistungen für ein Eigenheim nur in Höhe der Miete einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen. Die Kosten für eine Gebäudeversicherung, Schornsteinfeger u. ä. seien bei Eigentümern eines Grundstücks im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) in voller Höhe in den Monaten als Bedarf anzusetzen, in denen sie anfallen und nicht auf das Jahr gesehen mit einem monatlichen Teilbetrag anzusetzen.

Zur Begründung führt das Sozialgericht aus (bearbeitet und gekürzt):

Nach Ansicht der Kammer ist die Frage, inwieweit es gerechtfertigt ist, auch Tilgungsleistungen durch Steuermittel im Rahmen der KdU zu übernehmen und dadurch einen Vermögensaufbau bei den Leistungsberechtigten zu bewirken, hier nicht anzuwenden. Denn durch die Übernahme der monatlichen Leibrente durch steuerfinanzierte Mittel, wird das Vermögen der Antragsteller nicht vermehrt. Das Eigentum an dem Grundstück ist bereits vor Leistungsbezug der Antragsteller auf diese übergegangen. Die Eigentumsposition ist auch nicht – wie der Antragsgegner selbst vorträgt – in irgendeiner Weise bedingt, sondern – abgesehen von der Reallast und Rückauflassungsvormerkung – unbeschwert. Durch die Rentenzahlungen wird keine Vermögensbildung betrieben, die Zahlungen sind allenfalls dazu da, die bereits erworbene volle Eigentumsposition weiter zu sichern ...

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