Keine Einbeziehung der Kapitallebensversicherung in den Versorgungsausgleich

Mit Urteil vom 04.04.2012 (Aktenzeichen 9 UF 29/08) hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden, dass eine Kapitallebensversicherung nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist.

Bei dem entschiedenen Fall ging es um ein in Scheidung lebendes Ehepaar. Er war selbständig gewesen, sie hatte eine angestellte Tätigkeit. Der Ehemann hatte einige Kapitallebensversicherungen, die allerdings für Darlehen als Sicherheit dienten. Mittlerweile sind beide in Insolvenz. Der Ehemann geht nun auch einer abhängigen Beschäftigung nach. Das Familiengericht hatte bei der Berechnung der auszugleichenden Anwartschaften beim Ehemann die Kapitallebensversicherungen mit einberechnet. Hiergegen wandte sich der Ehemann und bekam nun vom Oberlandesgericht Recht.

Das Familiengericht hatte die Einrechnung des Deckungskapitals der Lebensversicherungen unter dem Gesichtspunkt der groben Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG) vorgenommen. Dem trat der 9. Senat des OLG Saarbrücken entgegen ...

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