Erstattung der Abmahnkosten – mit oder ohne Umsatzsteuer?

Der hier präsentierte Fall ist speziell und dürfte eher eine Ausnahme bilden. Dennoch (oder gerade deswegen) ist er aus rechtlicher Sicht spannend und verdient einer eingehender Behandlung. Konkret geht es um die nachfolgende Konstellation:

Nach Abgabe einer auf dem Wettbewerbsrecht beruhenden Unterlassungserklärung erhielt unser Mandant eine Aufforderung der Gegenseite, die aufgrund der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die dabei vorgelegte Kostennote wies neben den üblichen Gebühren und Auslagen auch die darauf entfallende Umsatzsteuer auf.

Die Besonderheit dabei liegt darin, dass der Abmahnende vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das heißt, dass er die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zwar begleichen muss, er hat aber im Nachhinein die Möglichkeit, bei dem zuständigen Finanzamt nach § 15 UStG die Erstattung des entsprechenden Betrags zu beantragen. Vor dem Hintergrund dieser Regelung wird es regelmäßig so gehandhabt, dass der Umsatzsteuerbetrag in ähnlich gelagerten Fällen nicht in den Kostenerstattungsanspruch mit einbezogen wird.

Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

Abweichend von dieser Praxis macht der Abmahnende in unserem Fall auch die Umsatzsteuer geltend. Seine Forderung begründet er im Wesentlichen mit dem Rechtsgehalt des hier als Anspruchsgrundlage einschlägigen § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

Wie der amtlichen Begründung zu entnehmen ist, hat der Gesetzgeber mit Einführung dieser Norm die früher entwickelte Rechtsprechung kodifiziert, wonach der Erstattungsanspruch des Abmahnenden im Wettbewerbsrecht auf die Regelungen der sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt wurde. Danach wird angenommen, dass der Abmahnende als Beauftrage des Abgemahnten in dessen Interesse wahrnimmt, vom eigenen rechtswidrigen Verhalten Kenntnis zu erlangen und damit die Möglichkeit zu bekommen, es ohne einen kostenspieleigen Rechtsstreit einzustellen ...

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