Ein Kinderspielplatz für Erwachsene

Seit Inkrafttreten von § 22 Abs. 1a BImschG zum 28. Juli 2011 haben Anwohner eines Kinderspielplatzes keinen Anspruch mehr auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht werden.

Hat der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung durch diese einen besonderen Anreiz zum Missbrauch geschaffen, dann ist er für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch versursachten erheblichen Belästigungen verantwortlich. D.h. für die Verantwortlichkeit wird vorausgesetzt, dass in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Beschwerde eines Antragstellers, der sich gegen die missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes und die dadurch verursachten Lärmimmissionen wendet. Mit seinem Anliegen hat der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe im Wege der einstweiligen Anordnung keinen Erfolg gehabt . Dagegen hat er Beschwerde eingelegt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag entgegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zulässig und teilweise begründet: Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Antragsteller der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, teilweise zu. Nach §§ 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar u.a. Geräusche, welche die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, abwehren ...

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