Die Neustrukturierung der Jugendschutzaufsicht in den neuen Medien durch die Landesmedienanstalten – rechtswidrig und rückwärtsgewandt

Nach § 35 Abs. 7 RStV haben die Landesmedienanstalten für die Organe der ZAK, GVK, KEK und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) „eine gemeinsame Geschäftsstelle“ zu bilden. Für die KJM-Geschäftsstelle hat dies bis zum 1. September 2013 zu erfolgen. Bis dahin darf die Geschäftsstelle in Erfurt bleiben.

Die Landesmedienanstalten gehen in ihren Beschlüssen nun über eine bloße Verlegung der organisatorisch tätigen Geschäftsstelle von Erfurt nach Berlin zum September 2012 weit hinaus. Die Regelung des § 35 Abs. 7 RStV wird namentlich als Vehikel für eine weitaus tiefgreifendere Neustrukturierung der Jugendschutzaufsicht im Bereich Rundfunk und Telemedien genutzt.

Bislang war unumstritten, dass die KJM und ihr organisatorischer Unterbau – namentlich die KJM-Stabsstelle und die KJM-Prüfgruppen – die angebotsinhaltliche Prüfung von Rundfunksendungen und Telemedien als Kernaufgaben der Jugendschutzaufsicht für die Landesmedienanstalten gemäß ihrer gesetzlichen Organstellung eigenständig durchführen. Außerhalb dieser Organisationstruktur der KJM werden daher bislang keine Jugendschutzaufgaben insbesondere angebotsinhaltlich-wertender Art durch Landesmedienanstalten wahrgenommen.

Nunmehr wollen die Landesmedienanstalten indes die KJM-Stabstelle abschaffen und die „inhaltliche Arbeit“ weitgehend den einzelnen Landesmedienanstalten übertragen. Dies ergibt sich freilich aus der insoweit sehr vage formulierten Pressemitteilung der Landesmedienanstalten vom 22.3.2012 nicht ...

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