Bundesrat: Umsetzung revidierter FATF-Empfehlungen und Verabschiedung D/UK-Abkommen sowie IQG

Der Bundesrat hat einerseits die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und UK und zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) verabschiedet und anderseits eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD eingesetzt, die Vorschläge zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) machen soll. Der Bundesrat hat die Quellensteuerabkommen mit Deutschland und UK sowie den Entwurf zum IQG im Rahmen einer gemeinsamen Botschaft behandelt und diese verabschiedet. Das EFD hat einen Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse zum Erlass des IQG veröffentlicht. Sowohl die Abkommen als auch das Gesetz sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Botschaft und der Bericht des EFD über die Vernehmlassungsergebnisse zum Erlass des IQG sind elektronisch verfügbar.

Die FATF hat am 16. Februar 2012 eine Teilrevision der Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei, der Terrorismusfinanzierung und neu zur Bekämpfung der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verabschiedet ...

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