BGH vom 22.2.2012 zum Vorwegvollzug von Haftstrafen und zum Diebstahl aus gemischt genutzten Gebäuden. (1 StR 378/11)

1.Ist teilweiser Vorwegvollzug bei mehr als drei Jahren Strafe nicht einzelfallbedingt generell ausgeschlossen, so i s t er gemäß § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB so zu bemessen, dass danach und nach einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist. Dem Richter, so der BGH, stehe hier kein Ermessen zu, er müsse mithilfe fachkundiger Unterstützung (s. § 246a StPO) den Zeitraum der Unterbringung prognostizieren und sodann den Vorwegvollzug berechnen.

2. Wohnungseinbruchdiebstahl unterliegt wegen der damit verbundenen Verletzung der Privatsphäre des Opfers einer erhöhter Strafdrohung. Danach muss der Täter ,,in” eine Wohnung eingebrochen sein, er muss aber nichts gestohlen haben.

Bei gemischt genutzten Gebäuden ergibt sich, so der BGH, Folgendes:

a) Wohnungseinbruchsdiebstahl (WE) +, wenn Einbruch in Wohnraum, um von dort in Geschäftsräume zu gelangen und dort zu stehlen.

b) WE (-), wenn Täter in Geschäftsraum eindringt, um von dort ohne weitere Hindernisse in den Wohnbereich vorzudringen und dort zu stehlen, sofern Räume voneinander eindeutig getrennt sein,

c) WE (+) bei Einbruch in einen Raum, der beruflich genutzt wird, aber in den Wohnbereich intergriert ist (Arbeitszimmer des Anwalts in der Wohnung).

d) WE (-) bei Einbruch in Nebenraum wie Keller und Garage, wenn diese abgeschlossen oder selbstständig sind.

e) WE (+) bei Einbruch in Nebenraum, wenn dieser dem Begriff des Wohnens zuzordnen ist (Keller im Einfamilienhaus).

§ 67 StGB Reihenfolge der Vollstreckung

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.

(2) Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird ...

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