Zur Händlereigenschaft auf eBay II

Eigener Leitsatz: Die Eröffnung eines eBay-Shops allein begründet noch keine Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB. Jedoch kann eine hohe Anzahl an eingestellten Artikeln, von denen der Großteil noch Neuwaren sind, auf eine gewerbliche Tätigkeit hinweisen. Ist mit dem Verkauf von Artikeln gleichzeitig auch ein umfangreicher Einkauf gleichartiger Waren verbunden, lässt dies umso mehr auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen.

Landgericht Berlin

Urteil vom 05.09.2006

Az.: 103 O 75/06

Tenor: 1. Die einstweilige Verfügung wird bestätigt. 2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand: Die Antragstellerin betreibt unter dem Namen � bei EBAY einen Onlineshop für Baby-, Kinder-, Damenbekleidung und Bücher. Die Antragsgegnerin ist Mutter von vier Kindern im Alter zwischen 6 und 13 Jahren und betreibt unter dem Namen � bei EBAY ebenfalls einen Onlineshop mit dem Namen � . Unter diesem Namen bot sie vor allem Kinderbekleidung in den Bekleidungsgrößen ihrer vier Kinder sowie einer Größe darunter an. Einen nicht unerheblichen Teil der von der Antragsgegnerin beim EBAY eingestellten Kinderbekleidungsartikel bewarb sie als �neu� oder �w.neu� (wie neu). Den von der Antragsgegnerin eingestellten Angeboten ließen sich weder ihr vollständiger Name und ihre ladungsfähige Anschrift noch ein Hinweis auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht für Verbraucher entnehmen. Die Antragstellerin trägt vor, die Antragsgegnerin handele § 312c BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, 10 BGBInfoV zuwider, wenn sie bei ihren Angeboten über EBAY ihren Namen und ihre Anschrift nicht angebe und nicht über das Widerrufsrecht für Verbraucher informiere. Damit verhalte sie sich wettbewerbswidrig im Sinne § 4 Nr.11 UWG. Die Antragstellerin hat am 03.05 ...

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